Allgemeine Geschäftsbedingungen
vom 22. Oktober 2018
1. Geltungsbereich
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Spassvogel Event GmbH sowie den Benutzern der von Spassvogel Event GmbH unter der URL www.spassvogel-event.ch betriebenen Plattform („Spassvogel Event“).
Die Plattform wird unter der Bedingung angeboten, dass sich der Benutzer den nachfolgenden allgemeinen Vertragsbedingungen ohne Änderung unterwirft und durch die Benutzung der Website erklärt der Benutzer sein Einverständnis mit diesen Bedingungen.
Für die Nutzung der Plattform sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen Xx und den Benutzern gelten die AGB in der bei Aufruf der Plattform aktuell abrufbaren und gültigen Fassung.
Diese AGB gelten ausschliesslich. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen bedürfen zur ihrer Geltung der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Spassvogel Event GmbH.
2. Spezielle Nutzungsbedingungen
Spassvogel Event GmbH bietet über die Plattform Dienstleistungen an, die zusätzlich zu diesen AGB speziellen Nutzungsbedingungen unterliegen können. Diese werden auf der entsprechenden Page, auf der die Dienstleistung angeboten wird, angegeben. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den speziellen Nutzungsbedingungen und diesen AGB haben erstere als Spezialbestimmungen Vorrang.
3. Verfügbarkeit der Plattform
Der Benutzer anerkennt, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht zu realisieren ist. Die Spassvogel Event GmbH bemüht sich jedoch, die Plattform möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von der Spassvogel Event GmbH liegen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Plattform führen.
4. Links zu Websites von Dritten
Die Plattform kann mittels Links auf Websites verweisen, die von Dritten betrieben und unterhalten werden. Die Spassvogel Event GmbH kontrolliert zwar die mittels Link aufgeschaltete Page, nicht jedoch die gesamte Website und ist dementsprechend nicht verantwortlich für den Inhalt von verlinkten Websites Dritter.
5. Haftung
Spassvogel Event GmbH schliesst jede Haftung unabhängig von ihrem Rechtsgrund sowie Schadenersatzansprüche gegen Spassvogel Event GmbH und allfällige Hilfspersonen und Erfüllungsgehilfen aus. Spassvogel Event GmbH haftet insbesondere nicht für indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Personen-, Sach- und reine Vermögensschäden des Kunden. Vorbehalten bleibt eine weitergehende zwingende gesetzliche Haftung, beispielsweise für grobe Fahrlässigkeit oder rechtswidrige Absicht.
6. Geistiges Eigentum
Sämtliche Rechte an der Plattform sowie deren Inhalte stehen entweder im Eigentum von Spassvogel Event GmbH oder wurden von Dritten an Spassvogel Event GmbH lizenziert. Daran bestehende Immaterialgüterrechte wie Urheberrechte, Markenrechte und andere geistige Eigentumsrechte stehen ausschliesslich Spassvogel Event GmbH bzw. den Lizenzgebern von Spassvogel Event GmbH zu. Diese Inhalte dürfen von den Benutzern nur im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform verwendet werden und dürfen ohne vorgängige schriftliche Einwilligung von Spassvogel Event GmbH im Übrigen weder heruntergeladen, kopiert, vervielfältigt, verbreitet, übermittelt, gesendet, vorgeführt, verkauft, lizenziert oder für sonstige andere Zwecke genutzt werden.
7. Wettbewerbe
Die Spassvogel Event GmbH kann über die Plattform Benutzer zur Teilnahme an Wettbewerben einladen. Die Gewinner eines Wettbewerbs werden von Spassvogel Event GmbH über die im Rahmen der Teilnahme kommunizierten Kontaktinformationen (in der Regel E-Mail) benachrichtigt.
Liegen bei Online-Wettbewerben wie Ratings, Duellen, Quiz-Spielen u.a. Indizien für Manipulationen vor, behält sich Spassvogel Event GmbH zwecks Gewährleistung fairer Wettbewerbsteilnahmen vor, die betreffenden Teilnehmer zu disqualifizieren, Punktestände anzupassen oder einen Wettbewerb auch vorzeitig zu beenden.
Mit der Anmeldung zum Wettbewerb gibt der Benutzer Spassvogel Event GmbH das Recht, ihm an die eingetragene Mail-Adresse periodisch einen Newsletter zuzusenden. Der Newsletter kann jederzeit abbestellt werden.
8. Datenschutz
Spassvogel Event GmbH verpflichtet sich, in Bezug auf die von Spassvogel Event GmbH im Rahmen der Nutzung der Plattform erhobenen Daten die Vorschriften des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und des Bundesgesetzes über den Datenschutz einzuhalten. Ergänzend zu diesen AGB gilt in Bezug auf die Erhebung und Verwendung von Personendaten die von Spassvogel Event GmbH.
9. Änderungen der AGB und des Angebots von der Spassvogel Event GmbH
Änderungen dieser AGB sowie des Angebots von Spassvogel Event GmbH kann Spassvogel Event GmbH jederzeit und nach freiem Ermessen vornehmen.
10. Schlussbestimmungen
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen von dieser Unwirksamkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Im Falle von Streitigkeiten kommt ausschliesslich materielles Schweizer Recht unter Ausschluss von kollisionsrechtlichen Normen zur Anwendung. Das UN-Kaufrecht (CISG, Wiener Kaufrecht) wird explizit ausgeschlossen.
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist in Luzern, soweit das Gesetz keine anderen zwingenden Gerichtsstände vorsieht.
AGB – Spassvogel Event GmbH –1. September 2023